Grundbuchsgebührennovelle – GGN:
Regierungsvorlage am 30.10.2012 beschlossen   Parlament / BGBl. 1/2013

Hintergrund der Neuregelung ist ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (G34/11 ua vom 21.09.2012), in dem die Anknüpfung der Gebührenbemessung bei unentgeltlichen Grundstücksübertragungen an den dreifachen Einheitswert für verfasssungswidrig erklärt wurde. Dem Gesetzgeber wurde eine Reparaturfrist bis zum 31.12.2012 gesetzt.

Die Neuregelung soll ab 01.01.2013 gelten und knüpft grundsätzlich an den Verkehrswert der Grundstücke an.

Ausnahmsweise soll aber bei Übertragungen im engen Familienkreis und bei Umgündungen und Transaktionen zwischen Unternehmen und Gesellschaftern eines Unternehmens weiterhin am dreifachen Einheitswert angeknüpft werden.

Alle Anträge, die bis zum 31.12.2012 bei Gericht einlangen, sollen noch unter die alte Regelung fallen.